Infostand am 01.06.2024 der SPD Kottenheim bei Nah & Gut
Beschreibung
Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit in den Gremien den Ortsgemeinde und unsere Ziele für die kommende Ratsperiode informieren.
Sie finden uns am 01.06.2024 ab 7:30 Uhr auf dem Parkplatz von Nah & Gut in der Hausenerstraße 1.
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SPD Bundespolitik
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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
