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SPD Bundespolitik

  • Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
    Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen, erklärt Bernhard Daldrup.
  • Gebühr für Binnenschifffahrt muss zügig abgeschafft werden
    Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Nicht enthalten ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, erklären Mathias Stein und Gustav Herzog.
  • Künstliche Intelligenz für alle
    Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen, erklärt Manja Schüle.
  • JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel
    Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

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